9. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz eröffnet

Berlin - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veranstalten die Evangelischen Akademie, UNHCR, Amnesty International, Pro Asyl und zahlreiche Wolhlfahrtsverbände in diesem Jahr bereits zum neunten Mal das Berliner Symposium. Eingeladen sind namhafte Akteure des Flüchtlingsschutzes, die über zwei Tage die Harmonisierung des europäischen Flüchtlingsrechts diskutieren. Im Bild: Angela Martini (EU-Kommission), Madeline Garlick (UNHCR), Peter Altmaier (Bundesinnenministerium).

Vor rund 300 geladenen Gästen in der Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt machte Michael Lindenbauer als UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich bereits in seiner Eröffnungsrede auf die noch immer existierenden Unterschiede in den Asylsystemen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aufmerksam und kritisierte die Schwierigkeiten eines länderübergreifenden Lösungsansatzes.

Nach seinen Worten steht aber die Glaubwürdigkeit eines europäischen Asylsystems auf dem Spiel, wenn Erfolgschancen und Schutz von Flüchtlingen davon abhängen, wo in der EU- ein Asylantrag gestellt wird. Lindenbauer sprach sich dafür aus, beim sogenannten Asylpaket, das letzte Woche von der EU-Kommission vorgestellt wurde, schnell voranzukommen. UNHCR erhoffe sich hierdurch, eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in der EU.

Als positiv hob Lindenbauer die Entwicklungen beim Resettlement-Verfahren hervor, wonach sich die EU-Mitgliedstaaten für die Aufnahme von 10.000 irakischen Flüchtlingen geeinigt haben. Lindenbauer hofft dabei auch auf die Einrichtung eines regulären Resettlement-Programmes in Deutschland und die Einbindung von UNHCR an diesem Verfahren.

Seinen ausdrücklichen Respekt zollte er in diesem Zusammenhang der "Save me-Kampagne", mit der Flüchtlingsinitiativen für die Einrichtung eines sogenannten Resettlement-Programms in Deutschland werben. Ziel ist es, Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern im Rahmen eines humanitären Kontingents aufzunehmen.

Madeleine Garlick vom UNHCR-Europa-Büro in Brüssel richtete den Fokus ihrer Rede auf die anstehenden Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Dublin-Verordnung und der Aufnahmerichtlinie. Garlick setzte sich nachdrücklich für weitreichende Veränderungen ein, um dem Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems auf hohem Schutzniveau gerecht werden zu können. Der "aktuelle Impuls" sollte hierfür genutzt werden.

Weitere Reformvorschläge, wie die Qualifikationsrichtlinie, die die Anerkennungsvoraussetzungen für international Schutzbedürftige definiert, wurden in der anschließen Podiumsdiskussion vertieft und unter lebhafter Diskussion mit dem Publikum fortgeführt. Am Abend kamen in einer weiteren Veranstaltung die Politiker zu Wort. Vertreter aller deutschen Bundestagsparteien sprachen über die anstehenden Herausforderungen für die deutsche Politik und Lösungsansätze im Hinblick auf die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen.

Text und Foto: UNHCR