UNHCR gibt Empfehlungen für die spanische EU-Ratspräsidentschaft ab

Genf -  UNHCR hat Spanien Empfehlungen für deren am 1. Januar 2010 beginnende EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. Kurz nach der Annahme des Vertrags von Lissabon und dem Programm von Stockholm übernimmt Spanien den sechsmonatigen EU-Vorsitz. Spanien kommt damit eine wichtige Rolle zu bei der Vorbereitung eines Aktionsplans zur Gesetzgebung und Politik der EU in den kommenden fünf Jahren. Themen des Aktionsplans sind unter anderem auch Asyl, Migration und die Grenzsicherung.
 
UNHCR gibt bei jeder neuen EU-Präsidentschaft Empfehlungen ab. Sie sind als  konstruktive Vorschläge zu verstehen und betreffen in diesem Fall nicht nur die Vorbereitungen für die Durchführung des Stockholmer Programms, sondern auch andere Themen, die unter dem spanischen Vorsitz verhandelt werden sollen. Es geht dabei um Vorschläge zu Änderungen des EU-Rechts bei den  Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, einem System zur Verteilung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Prüfung von Asylanträgen sowie einem einheitlichen Asylverfahren und entsprechende Schutzstandards und -regelungen. UNHCR unterstützt die Gründung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dessen erster Direktor möglicherweise schon während der spanischen Ratspräsidentschaft berufen werden könnte. Im Mittelpunkt von dessen Arbeit muss nach UNHCR-Ansicht die Verbesserung der Qualität von Asylentscheidungen in der EU stehen. 
 
Spaniens erklärte Absicht ist es, das Thema Migration zu einem Schlüsselthema ihres Vorsitzes zu machen. UNHCR sieht dabei die Notwendigkeit, den Schutzmaßnahmen für hilfesuchende Menschen gebührendes Interesse zu widmen. Als Teil der EU-Kooperation mit Drittländern, drängt UNHCR Spanien dazu, die Verknüpfung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und langfristigen Lösungen für die Probleme von Zwangsmigration in den Blick zu nehmen. Dabei geht es um Flucht und Vertreibung innerhalb der Grenzen eines Landes wie auch darüber hinaus.