Flüchtlinge sehen Irak-Wahl am Sonntag skeptisch

Kabul/Beirut - Am kommenden Sonntag wählt das irakische Volk sein Parlament. Auch hunderttausende irakische Flüchtlinge, die in Syrien, im Libanon oder in Exilländern der Region leben, sind aufgerufen sich an der Wahl zu beteiligen. Mit logistischer Unterstützung von UNHCR sollen diese Menschen die Chance haben, sich am politischen Prozess ihres Heimatlandes zu beteiligen. Aber besonders wegen der seit Februar wieder aufflammenden Gewalt sehen viele die Wahl skeptisch.

Irakische Flüchtlinge im Libanon, Jordanien, Syrien und Ägypten sind geteilter Meinung darüber, ob sie sich bei der anstehenden Wahl zum irakischen Parlament beteiligten sollten. Viele Iraker haben Zweifel, dass die Wahl die anhaltende Gewalt, die Grund für ihre Flucht war, beendet.

Viele bevorzugen es, in ihren Gastländern zu bleiben oder versuchen in die Resettlement-Programme von UNHCR aufgenommen zu werden. Eine Rückkehr in den Irak unter diesen unsicheren und instabilen Umständen kommt für viele Exil-Iraker nicht in Frage.

"Wenn es im Irak sicher wäre, würden wir heute noch zurückkehren. Leider hat uns die gefährliche Situation dort dazu veranlasst, Zuflucht außerhalb des Iraks zu suchen. Wir sind nicht besonders zuversichtlich, dass die Wahl eine Verbesserung der Sicherheitssituation bringen wird, aber ich hoffe, dass meine Stimme einen Unterschied macht und zu einer Veränderung führt", sagt Murtada, ein irakischer Flüchtling im Libanon.

Die Bedrohung durch die Angriffe bewegten Murtada 2004 dazu, aus dem Irak in den Libanon zu fliehen und sich dort beim UNHCR-Büro in Beirut zu melden.

"Ich verlor langsam die Hoffnung auf einen Platz in einem Resettlement- Programm und ohne Aufenthaltserlaubnis war ich im Libanon mit starken Problemen konfrontiert. Also bin ich das Risiko eingegangen und 2009 in den Irak zurückgekehrt," sagte Murtada. „Aber eine Woche später wurde ich verschleppt und zusammengeschlagen und einen Monat danach starb meine Frau durch einen Selbstmordanschlag. Ich floh wieder und beschloss erst wiederzukommen, wenn man im Irak wieder in Sicherheit leben kann.

Zum Ende des Jahres 2009 hatten sich bei UNHCR etwa 300.000 Flüchtlinge aus dem Irak registriert, von denen man annimmt, dass sie sich noch immer in der Region aufhalten. Diese Zählung schließt 210.000 Iraker in Syrien mit ein. Fast 190.000 von ihnen sind wahlberechtigt. Ferner gehen die Regierungen der Gastgeberländer von sehr viel höheren Zahlen aus, da sich auch sehr viele Flüchtlinge gar nicht bei UNHCR melden.

Bis jetzt wurden 35.000 irakische Flüchtlinge in Drittländern der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten neu angesiedelt. Allerdings kann das keine Lösung für alle sein. Die meisten Flüchtlinge werden darauf warten, dass sich die Situation im Irak verbessert um dorthin zurückzukehren.

In diesem Kontext unterstützt UNHCR auf Anfrage der irakischen Wahlkommission die irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten, wenn sie an der Parlamentswahl teilnehmen möchten. Die Stimme der Flüchtlinge wird dabei als große Chance gesehen, die Grundlage für eine nationale Aussöhnung zu bilden.

"In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen irakischen Behörden und den Gastländern wird sich das Engagement von UNHCR darauf beziehen, demografische Daten über die registrierten Flüchtlingen zu liefern, sie über ihre Teilnahmerechte an der Wahl aufzuklären und logistische Unterstützung zu stellen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten", sagte Melissa Fleming, als UNHCR-Sprecherin vor Journalisten in Genf.

Die Wahl im März wird ein Test sein, ob sich der Irak in Richtung Demokratisierung und Frieden bewegt oder ob er zurückfällt in ethnische und religiöse Gewalt. Dennoch bleibt die Sicherheitslage kritisch. Seitdem die USA angekündigt haben ihre Truppenpräsenz Mitte des Jahres zu verringern, werden aus einigen Landesteilen wieder mehr Gewalttaten gemeldet.

"Ich werde mich nicht an dieser Wahl beteiligen. Warum soll ich wählen gehen und was habe ich davon? - Nichts", sagt Haidar, ein 60 Jahre alter Flüchtling, der nun in Syrien lebt. Er glaubt nicht, dass die Wahl zu einer Verbesserung im Irak führen wird. "Ich glaube nicht, dass uns die Wahl dabei helfen wird, in den Irak zurückzukehren. Ich werde bei dieser Sicherheitslage nicht in den Irak zurückgehen", sagt er.

Irakische Flüchtlinge in verschiedenen Ländern geben religiös motivierte Gewalt als größte Gefahr an, sollten sie in ihre Heimat zurückkehren. Trotz häufig schlechter Lebensbedingungen in ihren Gastländern, sagen viele, dass ‚nach Hause’ zu gehen zu gefährlich wäre.

Viele Menschen aus dem Irak sind durch die Erfahrung von Gewalt und das Auseinanderbrechen ihrer Familien traumatisiert. UNHCR kümmert sich mit Hilfe lokaler Partner um solche Menschen um ihnen mit medizinischer und psychologischer Hilfe zur Seite zu stehen.

Während eines Treffens von lokalen Verantwortlichen von UNHCR und irakischen Flüchtlingen in einem Beiruter Vorort, wurden die Probleme der Flüchtlinge thematisiert und Lösungsvorschläge diskutiert. Hauptanliegen der Flüchtlinge war eine Neuansiedlung in einem Drittland, durch die sie endlich in Sicherheit leben könnten. Aber auch andere Dinge, wie die Schulbildung ihrer Kinder, ökonomische Sicherheit und die gesundheitliche Versorgung, beschäftigen sie.

"Wir wissen weder ein noch aus", sagt Nada, die drei Kinder und einen bettlägerigen Mann hat. Sie ist arbeitslos und hat Angst vor einer Festnahme durch die Sicherheitskräfte, die eventuell nicht zwischen Flüchtlingen und illegalen Einwanderern unterscheiden. "Ich werde wählen gehen, denn ich habe die Hoffnung, dass die Sicherheit im Irak eines Tages wieder hergestellt wird."