United Nations High Commissioner for Refugees
  • Schriftgröße  Normal size text Increase text size by 10% Increase text size by 20% Increase text size by 30%
  • Drucken Drucken
  • Empfehlen Empfehlen
An Email: *
Ihr Name: *
Ihre Email: *
Ihre Nachricht:
Felder mit * müssen ausgefüllt werden. Die Angaben aus diesem Formular werden nicht gespeichert oder an Dritte weitergegeben.

Flughafenverfahren äußerst problematisch

20 Januar 2012

Berlin - Das sogenannte Flughafenverfahren führt zu grundsätzlichen Problemen im Kernbereich des Flüchtlingsschutzes. Darauf weist das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) heute im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die geplante Einrichtung eines solchen Verfahrens am neuen Flughafen Berlin-Schönefeld hin.  

Das Flughafenverfahren ist vorrangig auf  Beschleunigung ausgelegt. Dies gefährde jedoch die Verfahrensqualität, so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer. Die unverzüglich nach Antragstellung durchzuführenden Anhörungen könnten nicht immer angemessen vorbereitet werden. Und Gelegenheit, einen Anwalt zu kontaktieren, müsse nach dem Gesetz erst nach der Anhörung gegeben werden, also zu einem Zeitpunkt, in dem die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung des Asyl-Bundesamtes bereits gelegt seien.

Der UNHCR-Vertreter sagte, Fehler in der Anhörung beeinträchtigten im Fall der Ablehnung eines Antrags im Flughafenverfahren nicht nur die Entscheidung des Bundesamts, sondern könnten auch auf das Gerichtsverfahren durchschlagen. 

Lindenbauer fügte hinzu, die äußerst kurzen Rechtsmittelfristen beeinträchtigten zudem die Möglichkeit für Rechtsanwälte, Rechtsmittelverfahren sorgfältig vorzubereiten und – innerhalb der ebenfalls sehr knappen Begründungsfrist – überzeugende Schriftsätze abzufassen. 

Der UNHCR-Vertreter betonte, „diese Verkürzungen der Verfahrensrechte sind  insgesamt äußerst problematisch“. Denn im Asylverfahren gehe es „um die Kerngarantie des Flüchtlingsschutzes – den Schutz vor Abschiebung in ein Land, in dem den Betroffenen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Im Falle von Fehlentscheidungen drohen den Betroffenen häufig existentielle Gefahren“.  

Dies gelte, so Lindenbauer, für alle Schutzsuchenden. In besonderem Maße ungeeignet erscheine das Flughafenverfahren jedoch für die Behandlung der Schutzgesuche von unbegleiteten Kindern und von Personen, die aufgrund von Gewalterlebnissen oder ähnlichen Ereignissen traumatisisiert seien, hob der UNHCR-Vertreter hervor.

« zurück


URL: www.unhcr.de/home.html
copyright © 2001-2014 UNHCR - all rights reserved.