Berlin - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sieht bei der europäischen Asylharmonisierung dringenden Handlungsbedarf. Qualität und Solidarität im Bereich des Flüchtlingsschutzes müssten verbessert werden. Die morgen beginnende schwedische EU-Ratspräsidentschaft komme zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die zukünftige Entwicklung, heißt es in einem neuen UNHCR-Papier mit Empfehlungen für das EU-Arbeitsprogramm im nächsten halben Jahr.

Derzeit liegen Vorschläge der EU-Kommission für ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf dem Tisch, die in den zentralen Punkten von UNHCR unterstützt werden. So gibt es die dringende Notwendigkeit, das so genannte Dublin-System zu verbessern. Dieses regelt, welcher EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

Derzeit kann man jedoch nicht davon ausgehen, dass Asylsuchende überall in der EU ein faires und effizientes Asylverfahren nach internationalen Mindeststandards erhalten könnten. Das Beispiel Griechenland hat dies auch der europäischen Öffentlichkeit deutlich gemacht.

UNHCR hat deshalb die schwedische Ratspräsidentschaft aufgefordert, zwischen den derzeit unterschiedlichen Auffassungen auf EU-Ebene zu vermitteln, um insgesamt höhere Schutzstandards zu erreichen und bestehende Rechtsschutzprobleme zu lösen. Dazu gehört auch die geplante Einrichtung eines EU-Asylunterstützungsbüros, das der Transparenz verpflichtet ist und so eng wie möglich mit UNHCR zusammenarbeiten sollte.

Ein effektiver Zugang zum Asylverfahren auf EU-Gebiet müsse gewährleistet bleiben, betont UNHCR.

Humanitäre und menschenrechtliche Grundsätze wie das Recht auf Asyl und das Abschiebungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention seien zu respektieren. Die UN-Organisation unterstützt auch Vorschläge, zwischen den EU-Mitgliedstaaten die Verantwortung gerechter zu teilen. Diese dürften jedoch nicht zu Lasten der organisierten Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsstaaten (Resettlement) außerhalb der EU gehen. Die geplante Einführung eines entsprechenden Programms auf EU-Ebene sei darüber hinaus eine sinnvolle Ergänzung und Erweiterung bestehender nationaler Aufnahmekontingente.

Mit Blick auf verbesserte Integrationsmöglichkeiten von Flüchtlingen in der EU schlägt UNHCR vor, in der kommenden zweiten Jahreshälfte eine Debatte über eine EU-weite Bewegungsfreiheit für Schutzbedürftige zu beginnen.

Die UNHCR-Empfehlungen an die schwedische Ratspräsidentschaft sind zusammengefasst in dem folgenden pdf-Dokument angehängt.

Rückfragen bitte an UNHCR-Presseprecher Stefan Telöken.