Guterres: EU muss internationalen Flüchtlingsschutz ausweiten

Genf - UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat an die EU und ihre Mitgliedsstaaten appelliert und dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Migrationskontrolle nicht fundamentale Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen unterlaufen. In einem Brief an die tschechische EU-Präsidentschaft drückte Guterres seine Besorgnis über Maßnahmen von Staaten wie Italien gegenüber Menschen aus, die im Mittelmeer abgefangen werden.

Der UN-Flüchtlingskommissar forderte eine Unterstützung Libyens durch die EU, um die allgemeinen Bedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in diesem Land zu verbessern. Er appellierte an die EU-Staaten, jene Menschen aufzunehmen, die allem Anschein nach internationalen Schutz benötigen.

UNHCR erkennt die Herausforderungen an, die ebenso nordafrikanischen wie südeuropäischen Staaten durch irreguläre Migration gegenüberstehen. UNHCR würde es begrüßen, wenn seine Arbeit stärker von der EU unterstützt würde. Diese Aktivitäten könnten jedoch ein Ersatz für staatliche Verantwortung sein, betont UNHCR. Deshalb fordert das UN-Flüchtlingskommissariat auch weiterhin die EU-Staaten auf, Plätze für die Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement) bereitzustellen, die sich derzeit in Libyen und anderswo befinden und für die keine anderen Lösungen in Frage kommen.

Der UN-Flüchtlingskommissar ist sich bewusst, dass einige EU-Mitgliedsstaaten, vor allem die Mittelmeer-Anrainer, besonderem Druck durch die Ankunft von Asylsuchenden und Flüchtlingen ausgesetzt sind. UNHCR ist bereit, Maßnahmen zur Teilung der Verantwortung innerhalb der EU zu unterstützen. Dies schließt auch ein, die Aufnahme innerhalb der EU zu verteilen, um das Aufnahme- und Asylsystem einiger besonders unter Druck stehender EU-Mitgliedsstaaten zu entlasten. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass EU-Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen erhöhen, um ihre jeweiligen Aufnahme- und Asylsysteme zu verbessern und um ihren Teil für den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems beizutragen.