Berlin - Das 60-jährige Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention lieferte den Rahmen für das diesjährige Symposium zum Flüchtlingsschutz am 20. und 21. Juni in Berlin. Doch allzu feierlich wollten sich die Vertreter aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an den zwei Veranstaltungstagen nicht geben. Zu groß sind die aktuellen Herausforderungen zum Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen auf der Welt.

Volker Türk, UNHCR Director des Department of International Protection, brachte es auf den Punkt: "Aus gesellschaftlicher Sicht betrachtet, fordern Flüchtlinge unser eigenes Leben heraus. Sie erinnern uns daran, dass die Lebenswirklichkeiten, mit denen der Großteil der Menschheit konfrontiert ist, ganz andere sind."

Das gilt für so viele Menschen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Nach aktuellen Zahlen befinden sich 43,7 Millionen Menschen auf der Flucht, 27,5 Millionen davon innerhalb ihrer Heimatstaaten. Dass dies eine riesige Herausforderung darstellt, machte auch Michael Lindenbauer, der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, in seinem Grußwort deutlich: "Ein Flüchtling ohne Hoffnung, ist einer zu viel auf der Welt", sagte er und zitierte damit gleichzeitig das Motto des diesjährigen Weltflüchtlingstages.

Schon vor dem Veranstaltungsort machten die Save me Kampagne Berlin, das GRIPS Theater und der Flüchtlingsrat Berlin auf die verheerende Situation der Boatpeople an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Ihre Vorführung spiegelte dann auch wider, was über allen Diskussionen und Redebeiträgen schwebte: Das Schicksal der etwa eine Millionen Menschen in Nordafrika, die aufgrund der Gewalt in Libyen auf der Flucht sind. Annähernd Zehntausend sitzen im Niemandsland der Grenzregionen fest. Immer wieder appellierten darum Redner und Diskutanten, diesen Menschen schnell und umfassend zu helfen.

Auch Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von Amnesty International und Karl Kopp, einer der Vertreter von ProAsyl, unterstrichen die Notwendigkeit, ohne weitere Verzögerungen Flüchtlinge aufzunehmen. Ihre Worte richteten sich dabei vor allem an den Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), welcher als Vertreter der Bundesregierung über deren aktuelle Flüchtlingspolitik sprach.

In seiner Rede bekannte er sich zunächst klar zu den Grundlagen der Genfer Flüchtlingskonvention: "Unser oberstes Gebot heißt: Den Verfolgten muss großzügig Schutz gewährt werden - ohne wenn und aber", sagte er. In der Frage um eine Aufnahme der bereits anerkannten Flüchtlingen in Libyens Grenzregion machte er aber wenig Hoffnung und verwies auf den Vorrang der regionalen Hilfe: "Wir helfen erst mal dort, wo die Menschen sind", sagte der Innenminister.

Der Filmemacher Dagmawi Yimer, der heute in Italien lebt, hat am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet fliehen zu müssen. Er hat einen Film über das Schicksal von afrikanischen Flüchtlingen gedreht, die versuchen von Libyen nach Italien zu gelangen. In seinem kurzen Vortrag plädierte er nicht nur für bloße Nothilfe, sondern er verlieh auch der politischen Dimension des Flüchtlingsschutzes Ausdruck. Er forderte die Verantwortlichen sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene auf, das Thema Menschenrechte standhafter zu vertreten. Denn Menschenrechtsverletzungen seien für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen mitverantwortlich.

In den anschließenden Foren konnten sich Experten und Interessierte dann im kleineren Kreis austauschen. Dabei spielten nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch die grundsätzliche Debatte über eine gemeinsame europäische Asylpolitik eine wichtige Rolle. Die EU-Mission FRONTEX wurde dabei genauso kritisch beleuchtet, wie die Entwicklung einer Qualifikations- und Asylverfahrensrichtlinie und das aktuelle Dublin II-Verfahren zur Verteilung von Asylsuchenden.

Am zweiten Tag des Symposiums warb der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, um Verständnis für seine Arbeit. Er müsse den Spagat zwischen Asyl- und Integrationspolitik meistern und dabei mit knappen personellen Ressourcen auskommen. Zur Lage in Libyen und Syrien sagte Schmidt, man habe den Bundesländern empfohlen auf jedwede Rückführung zu verzichten, bis sich die dortige Lage wieder beruhigt habe und sicher zu bewerten sei.

Nach dem aktuellen Gehalt der Flüchtlingskonvention fragte der niederländische Rechtsanwalt Flip Schüller, der einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshöfe gab. Er machte den Zuhörern Hoffnung auf eine stetige Weiterentwicklung der rechtlichen Tiefe von Urteilen zum Flüchtlingsschutz. Es gebe mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun Instanzen, die innerhalb von Wochen oder Monaten Entscheidungen über Fragen des Schutzes von Flüchtlingen herbeiführen könnten. "Das gab es noch nie", sagte er und gab sich gespannt, wie die Bewertung zum 75-jährigen Jubiläum der Genfer Konvention ausfallen wird.

Im Fokus der Berichterstattung steht aktuell Italien. Neben Griechenland und Malta, ist das Land eines der EU-Mitglieder, welches direkt die Auswirkungen der aktuellen Krisen spürt und darauf reagieren muss. Jürgen Humburg, UNHCR-Mitarbeiter des Länderbüros in Rom, versuchte diese Reaktionen in seinem Vortrag auch in einen historischen Kontext einzubetten. "Bis 1986 gab es in Italien keinerlei migrationspolitischen Instrumente", führte er aus und sprach über seine Erfahrungen mit dem sich immer noch entwickelnden Asylsystem.

Gerade weil die Mehrheit der Flüchtlinge aber nie nach Europa gelangt, sind neue und nachhaltige Lösungen zum Schutz von Flüchtlingen gefragt,  so der Tenor der Beiträge. Eine Externalisierung der Verantwortung dürfe dabei nicht die Lösung sein. Doch auch die entwicklungspolitische Dimension sollte nicht aus den Augen verloren werden, schließlich bleiben eben 80 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in den wirtschaftlich ärmsten Ländern der Welt.

Die Teilnehmer der abschließenden Podiumsdiskussion waren sich dann auch über Parteigrenzen hinweg einig: Flüchtlingsschutz ist eine Querschnittsaufgabe. In der Runde, bestehend aus dem Unions-Vertreter Thomas Silberhorn von der CSU, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), dem SPD-Innenexperten Dr. Dieter Wiefelspütz, der Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth und der integrationspolitischen Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, fanden dabei die UNHCR-Anstrengungen zur Einrichtung eines Resettlement-Programms in Deutschland breite Zustimmung.

Konkrete Zusagen vermieden die Parteipolitiker aber in derselben Einmütigkeit. Auch die heutige Innenministerkonferenz konnte sich hier zu keiner gemeinsamen Linie durchringen. Klarer hatte es Bundespräsident Christian Wulff bereits am Weltflüchtlingstag formuliert. Für Europa müsse es selbstverständlich sein, "Solidarität gegenüber denen zu zeigen, die schutzbedürftig sind", sagte er und verlieh so dem Grundsatz Ausdruck, den bereits Fridtjof Nansen, der norwegische Polarforscher und erster Hohe Kommissar für Flüchtlinge, dessen 150-jährigen Geburtstag in diesem Jahr begangen wird, formulierte: "Die Liebe zum Menschen ist praktische Politik."

Alexander Kitterer, UNHCR

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