Fragen & Antworten: Genfer Flüchtlingskonvention

Sie legt eine Reihe von grundlegenden Rechten fest, die zumindest denen von Ausländern entsprechen, die sich rechtmäßig in einem bestimmten Land aufhalten. Oftmals entsprechen sie auch denen der Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Sie trägt der internationalen Dimension von Flüchtlingskrisen und der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit Rechnung, einschließlich der Teilung der Verantwortung zwischen den Staaten.

Sie bestimmt die Rechte von Flüchtlingen, zu denen Religions- und Bewegungsfreiheit sowie das Recht, zu arbeiten, das Recht auf Bildung und das Recht auf den Erhalt von Reisedokumenten gehören. Doch sie unterstreicht auch die Pflichten von Flüchtlingen gegenüber ihrem Aufnahmeland. Ein Kernprinzip der Konvention ist das Verbot, einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem er Verfolgung fürchten muss (Non-Refoulement). Sie nennt zudem Personen oder Gruppen von Personen, denen kein Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht.

Diese hatten bewirkt, dass hauptsächlich Europäer infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, Asyl beantragen konnten.

Ist sie dazu nicht in der Lage oder nicht bereit, was oft im Fall von Konflikten oder öffentlichen Unruhen geschieht, kommt es häufig zur Flucht von Personen, deren grundlegende Menschenrechte bedroht sind. Viele fliehen in ein anderes Land, wo sie als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Grundrechte garantiert werden können.

Für den Schutz von Flüchtlingen sind in erster Linie die Regierungen der Aufnahmeländer verantwortlich. Die 146 Vertragsstaaten des Abkommens und/oder des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sind verpflichtet, ihre Bestimmungen auszuführen. UNHCR übt eine Kontrollfunktion aus und greift gegebenenfalls ein, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge Asyl erhalten und nicht zur Rückkehr in Länder gezwungen werden, in denen ihr Leben in Gefahr sein könnte. Das Flüchtlingskommissariat sucht nach Wegen, um Flüchtlingen beim Neuanfang zu helfen, entweder durch Integration in den Aufnahmeländern oder freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer; wenn dies nicht möglich ist, auch durch die Neuansiedlung in Drittländern.

Sie wurde in der Folge des Zweiten Weltkriegs und angesichts wachsender politischer Spannungen zwischen Ost und West verabschiedet. Doch obwohl sich der Charakter von Konflikten und Migration über die Jahrzehnte verändert hat, hat sich die Konvention als außerordentlich langlebig erwiesen. Bisher hat sie zum Schutz von über 50 Millionen Menschen in den verschiedensten Situationen beizutragen. Solange es Verfolgung von Einzelpersonen und Gruppen gibt, wird man die Genfer Flüchtlingskonvention brauchen.

Millionen von Migranten aus wirtschaftlichen und anderen Gründen haben die in den letzten Jahrzehnten verbesserten Kommunikations- und Transportmöglichkeiten dazu genutzt, ein neues Leben in einem anderen Land zu beginnen. Doch sollten sie nicht mit Flüchtlingen verwechselt werden, die vor Verfolgung und nicht vor wirtschaftlicher Not fliehen. Die heutigen Migrationsbewegungen sind sehr komplex und können Wirtschaftsmigranten, Flüchtlinge und andere Gruppen umfassen. Für Regierungen ist es eine schwierige Aufgabe, die verschiedenen Gruppen voneinander zu unterscheiden und Flüchtlinge durch faire Asylverfahren angemessen zu behandeln.

Sollte er zurückkehren, genießt er weiterhin den Schutz seiner Regierung. Flüchtlinge hingegen fliehen vor drohender Verfolgung und können unter den bestehenden Umständen nicht in ihr Heimatland zurückkehren.

Flüchtlinge sind Personen, die auf der Suche nach Schutz eine internationale Grenze überquert haben. Binnenvertriebene können aus den gleichen Gründen geflohen sein, doch sind sie dabei in ihrem Herkunftsland geblieben und damit dessen Gesetzen nach wie vor verpflichtet. In einigen Konfliktgebieten unterstützt UNHCR einen Teil der weltweit geschätzten 27,1 Millionen Binnenvertriebenen. Derzeit wird eine breite internationale Debatte über die Frage geführt, wie und von wem Binnenvertriebene besser geschützt werden können.

 Die Genfer Flüchtlingskonvention war nicht darauf angelegt, diese Ursachen zu beseitigen, sondern die Folgen zu lindern, indem die Opfer völkerrechtlichen Schutz und andere Unterstützung erhalten und ihnen letztlich beim Aufbau eines neuen Lebens geholfen wird. Flüchtlingsschutz kann zu einer Gesamtlösung beitragen, doch angesichts des dramatischen Anstiegs der Flüchtlingszahlen in den letzten Jahrzehnten ist deutlich geworden, dass humanitäre Arbeit kein Ersatz für politische Schritte zur Vermeidung oder Lösung von Krisen sein kann.

Es gibt Situationen, in denen sich Flüchtlinge auf Dauer in ihrem Asylland integrieren. Doch es kann auch der Fall eintreten, dass eine Person kein Flüchtling mehr ist, weil die Grundlage für ihren Flüchtlingsstatus nicht mehr besteht. Die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland ist nach Auffassung von UNHCR die beste Lösung, sofern die Bedingungen in diesem Staat ihre sichere Rückkehr erlauben.

Deshalb sollte keine Regierung eine Person unter solchen Umständen ausweisen.

Die Formulierung bezieht sich auf Personen sowie auf Regierungen, Rebellen oder andere Gruppen, die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen.

In solchen Situationen wäre das reguläre Asylsystem überlastet. Deshalb werden Flüchtlinge schnell in sicheren Ländern aufgenommen, aber ohne Garantie auf dauerhaftes Asyl. Vorübergehender Schutz kann für Regierungen wie Asylsuchende unter bestimmten Umständen von Vorteil sein. Er kann den umfassenderen Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention ergänzen, diesen jedoch nicht ersetzen.

Die Zahl der Asylsuchenden weltweit ist in den 1980er und 1990er Jahren angestiegen, aber in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends hat sie drastisch abgenommen. Die Sorgen in verschiedenen Staaten sind relativ: Einige Staaten in Afrika und Asien mit viel geringeren wirtschaftlichen Ressourcen als die Industriestaaten nehmen mitunter größere Zahlen von Flüchtlingen für wesentlich längere Zeiträume auf.

Einige Staaten, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sind den völkerrechtlichen Instrumenten zum Flüchtlingsschutz nicht beigetreten. Geographische Gesichtspunkte oder Familienbande haben einen wesentlich höheren Stellenwert, wenn es um die "Attraktivität" eines Zielorts geht.

Die internationalen Beziehungen erfordern ein vernünftiges und annehmbares Maß an Kompromissen. Internationale Flüchtlingsabkommen schaffen einen Ausgleich zwischen den staatlichen Interessen und dem Flüchtlingsschutz. Beispielsweise hat die Konvention keinen Einfluss auf die Verfahren, nach denen Asyl gewährt wird. Dafür sind weiterhin die einzelnen Regierungen zuständig.

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 sind nicht mehr als ein allgemeiner rechtlicher Rahmen, auf dem Staaten ihre Flüchtlingspolitik aufbauen können. Die Pflichten der Regierungen sind wiederum nicht so einengend, wie oft angenommen wird. Flüchtlinge lediglich zu tolerieren, statt ihnen einen rechtlich abgesicherten Status zu verleihen, könnte dagegen zur Entstehung einer "Grauzone" führen, die Sicherheits- oder politische Probleme schafft

Selbst Anträge der Bürger von Staaten, in denen im Allgemeinen keine ernsthafte Gefahr der Verfolgung besteht, müssen berücksichtigt werden. Diese können in einem "beschleunigten Verfahren" geprüft werden, wenn die Asylsuchenden eine faire Anhörung bekommen.